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Gerichtstermin verzögern bis der Kläger tot ist!

Die Klage aus dem Jahre 2021 gegen die GVL in Berlin vor dem Landgericht Berlin war Gerichtstermin auf den 7.10.2022 festgelegt worden. Nun wurde der Termin aus dienstlichen Gründen wegen vorrangige zu entscheidende Eilverfahren aufgehoben und neu terminiert auf den 30.06.2023 also wegen kurzfristig zu entscheidende und gängige zur täglichen Praxis gehörende Eilverfahren um über 8 Monate dem Rechtssystem entzogen. Diese erstinstanzliche anberaumte Terminierung ist unangemessen und unverhältnismäßig. Es kommt den Entzug auf rechtliches Gehör gleich. Das Verfahren ist politisch motiviert und basiert auf Rechtsbeugung, Willkür und Schikane.

Die Rechtslage ist eindeutig! Dort, wo individuell die öffentlich intonierten Musiktitel erfasst werden können, war nach Recht und Gesetz dem BVB zur Intonierung des Liedes „Heja BVB“ dies zuzumuten und gesetzeswidrig nicht pauschal abzugelten, die wenigen wiederkehrenden Musiktitel im Dortmunder Stadion waren zum Lied „Heja BVB“ seit 1977 individuell zu erfassen und individuell zu vergüten. Es handelt sich hier um eine Straftat des vorsätzlichen Betruges von über 200.000,– €. Es ist umso bedauerlicher, wie der BVB, der Nutznießer  und Verwerter dieses Liedes, nicht für uns Partei ergreift.

Das Gericht ist parteiisch, was schon zum vorherigen Entscheid zur Prozesskostenhilfe zu schließen war. Es liegt hier Willkür und Verweigerung rechtlichen Gehörs vor. Die Gerichtstermine müssen zeitnah gewährt werden. Es müssten eigentlich auch alle weiteren dem Gericht vorliegende terminierten ordentlichen Gerichtsverfahren und folgende von der Kammer umgeladen worden sein. Dies wird bezweifelt, da die Umladung von über 8 Monaten wegen kurzfristig zu entscheidende Eilverfahren nicht nachvollziehbar ist.

Der Hauptkläger, Manfred Wehrhahn, ist 74 Jahre alt und das Gericht spekuliert wohl eher damit, dass die Umladung in diesem Alter sein ableben bedingen könnte oder und durch die Inflation von den Energiekosten sich mit einer geringen Vergleichssumme zufrieden geben muss!. Und wenn zum nächsten Termin der Kläger noch nicht unter der Erde ist, dann verschieben wir halt noch einmal den Gerichtstermin bis die Spekulation greift.

Deutschland für alle Blindgänger, die der propagandistischen Infiltration der Öffentlich-Rechtlichen Sender uniformiert und unkritisch folgen, wie sie Adolf Hitler gefolgt wären, folgen sie wieder Hetze gegen Linke, Rechte, Nazis und Verschwörungstheoretiker, die in der Regel, dass, was man ihnen anheftet, nicht sind, sondern handelt es sich um kritische Bürger, deren Kritik an dieses bisweilen kriminelle System denunziert und unglaubwürdige entwertet werden soll. Wir sind kein Rechts- und Sozialstaat mehr, wie auch keine Demokratie. Aber ich weiß, dass diese Behauptung von Wahrheit vielfach gescholten wird, weil die Wahrheit nicht geglaubt wird zur schön gefärbten Fassade eines Rechts- und Sozialstaates und man eher der schöngefärbten Lügen anheimfällt.

Manfred Wehrhahn

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